Schutzgemeinschaft Hochwang
Home
Jahreshauptversammlung 2023 der Schutzgemeinschaft Hochwang e.V.
Zwei Anliegen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung 2023 der Schutzgemeinschaft Hochwang:
Zum einen ging es um die Renaturierung der Günz zwischen Hochwang und Ichenhausen. Dafür soll der Altarm geöffnet
und so die Verlandung gestoppt werden. Noch sind die Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt, das dem Vorhaben
zustimmen muss, nicht abgeschlossen. Die Schutzgemeinschaft bedankt sich bei Bürgermeister Strobel für die
Unterstützung bei ihrem Vorhaben.
Zweitens wartet die Schutzgemeinschaft auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, ob die Tongrube Ichenhausen mit belastetem Z2-Material verfüllt werden darf, ohne dass dem eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgegangen ist. Das hydrogeologische Gutachten aus dem Jahr 1991 weist nach Ansicht der Schutzgemeinschaft Hochwang so viele gravierende Mängel und Unvollständigkeiten auf, dass auf dieser Basis keine derartige Verfüllung gerechtfertigt werden kann.
Durch die gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren wurde erreicht, dass mittlerweile u.a. bei der Flächenberechnung auch jene Grundstücke einbezogen werden müssen, die bereits aus der Bergaufsicht entlassen worden sind. Dies kann die Schutzgemeinschaft bereits als Erfolg verbuchen.
Die Neuwahl der Vorstandschaft ergab folgende Ergebnisse:
1. Vorsitzender: Manfred Schmid, 2. Vorsitzender: Markus Frick;
als Beisitzer wurden Bruni Hildebrand, Sandra Müller, Sina Schmid und Karl Machauf gewählt,
Schutzgemeinschaft trifft sich mit Vertretern der Stadt Ichenhausen, dem Fischereiverein Kötz und dem WWA Donauwörth zum Ortstermin. Weiter zum Bericht ...
Im Juli 2018 genehmigte das Bergamt Südbayern das 2,8 ha große Erweiterungsgebiet des Tonwerks Schmidt in Ichenhausen. Daraufhin klagte die Schutzgemeinschaft Hochwang e. V. gegen die Betriebserlaubnis des Erweiterungsgebiets und bekam Recht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof war der Ansicht, dass das Erweiterungsgebiet erst nach einer zwingend erforderlichen Umweltverträglichkeitsvorprüfung genehmigt werden kann. Das Bergamt führte die Vorprüfung durch, sah aber keine Notwendigkeit für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die erneute Klage der Schutzgemeinschaft vor dem Verwaltungsgericht Augsburg wurde im Mai abgewiesen. Da eine anschließende Verfüllung der Grube mit schadstoffbelasteten Abfällen vorgesehen ist, klagt die Schutzgemeinschaft Hochwang nun in zweiter Instanz vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof...
Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht ...
Sehen Sie dazu dazu ein Video des BUND Naturschutz Kreisgruppe Günzburg und Mitgliedern der Schutzgemeinschaft Hochwang e.V.
Der Verwaltungsgerichtshof gibt der Schutzgemeinschaft Hochwang e.V. Recht
"Maschinen der Tongrube stehen still"
So titelt die Günzburger Zeitung am Samstag, den 6.April 2019.
Der erweiterte Abbau ist so nicht erlaubt. Das Ichenhausener Unternehmen will jetzt die
Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nachreichen.
Ausschnitte aus dem Gerichtsurteil lesen Sie hier:
Den (kostenpflichtigen) Bericht der Günzburger Zeitung vom 6.4.2019 zur
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs finden Sie hier:
"Die B 16-Umfahrungen sind drin"
hat die Günzburger Zeitung am 17.März 2016 über den neuen Bundesverkehrswegeplan berichtet, ergänzt durch einen
Kommentar mit dem Titel "Entscheidung ist erst der Anfang". Beide Beiträge zeichnen sich vor allem durch eins aus:
mangelnde Sachkenntnis.
Es hätte der Redaktion sicherlich gut angestanden, wenn sie ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen wäre und sich gründlich informiert hätte. Denn es stimmt einfach nicht, dass die Günztaltrasse" in Bürgerentscheiden klar favorisiert worden wäre. Dafür hatten sich nur Ichenhausener Bürger ausgesprochen; der voraus gegangene Bürgerentscheid in Kötz hat die Westumfahrung deutlich abgelehnt.
Und es hätte auch nicht einfach behauptet werden dürfen, dass noch keine Entscheidung für eine bestimmte Trasse getroffen worden wäre. Im neuen Bundesverkehrswegeplan heißt es nämlich wörtlich, dass für die Umfahrung Ichenhausen-Kötz einzig die Osttrasse vorgesehen ist (nachzulesen auf S. 88 und 101 / lfd-Nr.142 des Referentenentwurfes)
Abfuhr für die neue B16 im Westen
Das Bundesverkehrsministerium verwirft die geplante B-16-Trasse im Westen von Ichenhausen und Kötz, die von allen beteiligten Kommunen gewünscht wird. Jetzt soll schnell auf eine Ostumgehung umgeschwenkt werden
Von Berthold Veh
Die Bundesstraße 16 führt mitten durch Ichenhausen. LKW und Autos quälen sich durch die Stadt.
Foto: Bernhard Weizenegger (Archivfoto)
Fast alle wollten eine Umgehung im Westen von Ichenhausen und Kötz: die Ichenhauser selbst, die sich vor Jahren in einem Bürgerentscheid für die Trasse im Günztal ausgesprochen haben. Und die Kommunen Ellzee, Günzburg, Kötz, Ichenhausen und Waldstetten, die sich ebenfalls für die neue B16 im Westen entlang der Mittelschwabenbahn stark gemacht haben. Das Staatliche Bauamt Krumbach hatte deshalb beim Antrag zur Linienbestimmung auf diese Westtrasse gesetzt und jetzt eine Abfuhr aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin erhalten.
Die Nachricht sickerte am Freitag durch. Und sie sorgte im Landkreis bei einigen Politikern für Bestürzung. CSU-Landtags-abgeordneter Alfred Sauter hat die Entscheidung mitbekommen. Das Bundesverkehrsministerium hatte dem Bayerischen Innenministerium mitgeteilt, dass es eine B-16-Westtrasse für Kötz und Ichenhausen ablehnt. Wie Sauter informiert, hat die Bundesbehörde die Westumgehung aus Naturschutz- und Kostengründen verworfen. Beim Antrag zur Linienbestimmung hatte das Staatliche Bauamt auch eine Trasse im Osten vorgelegt. Auf ihr ruhen nun die Hoffnungen.
Bauoberrätin Roswitha Schömig hat die Nachricht wie viele andere Beteiligte überrascht: Es ist das eingetreten, was wir befürchtet haben. Eine schriftliche Stellungnahme, warum die Westtrasse abgelehnt wird, habe sie noch nicht vorliegen. Das Bauamt habe aber bereits beim Raumordnungsverfahren gesagt, dass eine Trasse im Günztal nur schwer zu verwirklichen sei. Als sie einst zum Ausdruck habe bringen wollen, dass die Westtrasse vom Naturschutz her schwierig ist, sei ihr Arroganz vorgehalten worden, so Schömig.
Nach der landesplanerischen Beurteilung sind nur zwei von sieben Varianten übrig geblieben eine im Westen und eine im Osten.
Der politische Wille sei eindeutig gewesen. Beim Antrag für die Linienbestimmung habe das Bauamt deshalb im Interesse der beteiligten Kommunen die Westtrasse vorgeschlagen, erläuterte Schömig. Nach dem Veto aus dem Bundesverkehrsministerium sei eines klar. Es bleibt definitiv nur die Osttrasse. Ob es zeitliche Verzögerungen gibt, könne sie derzeit noch nicht beurteilen.
Der Kötzer Bürgermeister Ernst Walter war entsetzt. Diese Entscheidung gefällt uns ganz und gar nicht, sagte der Rathauschef
in einer ersten Stellungnahme. Die Westtrasse sei für Kötz wesentlich besser. Bei einer Osttangente müsse die Kommune von der
Kleinkötzer Industriestraße eine Anbindung in Richtung Autobahn bauen. Die Trasse im Osten habe einige Nachteile. Sie sei länger,
auch hier müsse Wald abgeholzt werden. Zudem sei ebenfalls mit Klagen zu rechnen, meinte Walter: Aber mir ist eine Ostum-
gehung lieber als gar keine.
Der Ichenhauser Bürgermeister Robert Strobel sagte auf Anfrage: Mit dieser Entscheidung habe ich nicht gerechnet.Gleich nach
seinem Amtsantritt im Mai habe er Schwung in das Verfahren bringen wollen und einen Termin im Bayerischen Innenministerium
beantragt. Den haben Strobel und seine Kollegen nun am Mittwoch, 16. Juli, bekommen allerdings unter anderen Vorzeichen.
Er habe bisher nur die Aussage, dass die Westtrasse gestorben sei. Strobel stellen sich nun viele Fragen: Ob es bei einem Wechsel
zur Osttrasse zeitliche Verzögerungen gibt? Und ob die Linienbestimmung neu aufgerollt werden muss? Mein Ziel ist es, keine Zeit
zu verlieren, sagte Strobel. Nächstes Jahr werde der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben. Und da muss jetzt die Osttrasse
rein. Auf den Hinweis, dass Ichenhausen bereits mehr als vier Jahrzehnte über eine Entlastungsstraße spricht, entgegnete der
Rathauschef: Ich bin 47 und will in meiner Amtszeit noch auf der neuen Umgehung fahren.
Gründe, die Sektkorken knallen zu lassen, hatten die Mitglieder der Schutzgemeinschaft Hochwang, die gegen eine Umgehungs-
straße im Günztal kämpfen. Vorsitzender Johannes Todt sagte: Heute gibt es nicht nur ein Gläschen Sekt, sondern drei. Die
Nachricht passe in die Tage, in der die WM-Euphorie zu spüren ist. Seit 1990 habe er darauf gehofft, dass die Stadt Ichenhausen
bei der Umgehungsplanung mit sich reden lasse, sagte Todt: Die Verantwortlichen haben sich aber immer gesperrt. Ihm tun die
Ichenhauser in der Innenstadt leid, die unter der Verkehrlawine leiden. Aber es sei falsch, ein Negativum durch ein anderes zu
beseitigen.
Das Biotop Günztal sei für das Klima außerordentlich wichtig. Eine B16 im Westen würde dieses Biotop zerstören, warnte Todt
und freute sich über die Entscheidung des Ministeriums: Das ist gut für die Natur und die Menschen. Die Schutzgemeinschaft sei
keineswegs schadenfroh, sondern bereit, sich mit den Verantwortlichen an einen Tisch zu setzen, teilte Todt mit: Wir haben viele
Ideen.
Günzburger Zeitung vom 12.7.2014
http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Abfuhr-fuer-die-neue-B16-im-Westen-id30564632.html
Kommentar
Jetzt muß es schnell gehen.
Diese Nachricht ist der Hammer. Seit mehr als vier Jahrzehnten müht sich Ichenhausen um eine Umgehung, damit das Verkehrs-chaos in der Innenstadt endlich ein Ende hat. Die beteiligten Kommunen haben deutlich gesagt, was sie wollen: eine B16 im Westen entlang der Bahntrasse im Günztal. Und jetzt hat das Bundesverkehrsministerium die Notbremse gezogen und die gewünschte West-umgehung ausgebremst. Die schriftliche Begründung liegt zwar noch nicht vor, aber der Grad der Naturzerstörung und die Kosten sind dem Ministerium offensichtlich zu hoch. Die Argumente gegen eine Westtrasse im Günztal hatte das Staatliche Bauamt in der Vergangenheit genannt. Die Mehrheit wollte sie aber nicht hören. 60,4 Prozent hatten sich 2001 beim Ichenhauser Bürgerentscheid für die Günztaltrasse ausgesprochen. Und eine staatliche Behörde plant in der Regel eine Straße nicht gegen den Willen der Bürger. Jetzt gab es eine Abfuhr für Politiker und Planer.
Um den Bau der dringend notwendigen Umgehung nicht auf den St.-Nimmerleinstag zu verschieben, ist nun ein schnelles Umdenken notwendig. Es darf nicht viel Zeit ins Land gehen. Nächstes Jahr wird der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben. Und da muss dieB 16 neu Ichenhausen-Kötz unbedingt drin bleiben. Es gibt nur eine Chance - einen schnellen Seitenwechsel zur Osttrasse. Von sieben Varianten kamen bei der landesplanerischen Beurteilung nur zwei durch. Nachdem die Westumgehung begraben wurde, bleibt nur die B16 neu im Osten übrig. Die Alternative ist ganz einfach: Es gibt entweder eine Ostumgehung oder gar keine. Letzteres wäre mit Abstand die schlechteste Variante.
Berthold Veh in der Günzburger Zeitung vom 12.7.2014